AGB

1. Allgemeines und Geltungsbereich

1.1. Gischas Gastro (Verkäufer) legt allen Geschäften und Angeboten sowie Lieferungen und Leistungen die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu Grunde.

1.2. Geschäftsbedingungen des Käufers oder Dritter finden keine Anwendung, auch wenn der Verkäufer ihrer Geltung im Einzelfall nicht widerspricht oder auf ein Schreiben Bezug nimmt, welches solche Geschäftsbedingungen enthält oder auf sie verweist.

1.3. Das Angebot des Verkäufers richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB.

1.4. Bei sogenannten Internetversteigerungen gelten vorrangig die jeweiligen Versteigerungsbedingungen, ergänzend die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

2. Angebot und Vertragsschluss

2.1. Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar.

2.2. Bei Bestellung über das Internet gibt der Käufer ein verbindliches Angebot zum Kauf ab. Der Verkäufer bestätigt die Bestellung durch E-Mail. Mit dieser E-Mail-Bestätigung ist der Kaufvertrag zustande gekommen.

3. Vertragsinhalt, Leistungspflichten

3.1. Der Verkäufer wählt nach billigem Ermessen die Transportperson und die Art der Verpackung, soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart.

3.2. Der Verkäufer ist nicht verpflichtet, eine Dokumentation, Bedienungsanleitung, Datenblätter oder ähnliches im Hinblick auf den Kaufgegenstand zu liefern, soweit nicht ausdrücklich anderweitig vereinbart.

3.3. Der Verkäufer ist nicht verpflichtet, die Ware beim Transport zu versichern, soweit nicht anderweitig vereinbart.

3.4. Der Verkäufer ist nicht verpflichtet, den Vertragsgegenstand beim Käufer zu montieren oder in Betrieb zu nehmen.

3.5. Soweit der Kaufgegenstand Software enthält, überträgt der Verkäufer an den Käufer hieran ein einfaches nicht ausschließliches Nutzungsrecht in dem Umfang, in welchem dem Verkäufer dieses Nutzungsrecht zusteht.

3.6. Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem Käufer (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben Vorrang vor diesen AGB. Für den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist ein Vertrag bzw. die Bestätigung des Verkäufers in Textform maßgebend.

4. Lieferort

4.1. Die Ware wird ab Lager des Verkäufers geliefert, wo auch der Erfüllungsort ist.

4.2. Auf Wunsch versendet der Verkäufer die Ware an einen vom Käufer angegebenen Ort in Deutschland.

5. Gefahrübergang

5.1. Im Falle der Versendung geht die Gefahr der Verschlechterung und des Untergangs der Ware auf den Käufer über, sobald die Sendung an die den Transport ausführende Person übergeben worden ist oder zwecks Versendung das Lager des Verkäufers verlassen hat. Wird der Versand auf Wunsch des Käufers verzögert, geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft auf ihn über.

5.2. Ansonsten geht die Gefahr mit tatsächlicher Übergabe auf den Käufer über.

5.3. Gerät der Käufer mit der Abnahme der Ware in Rückstand oder verweigert er unberechtigt die Annahme der Ware, geht die Gefahr sofort auf ihn über.

6. Preise

6.1. Alle Preise verstehen sich ab Lager. Die gesetzliche Umsatzsteuer ist in den angegebenen Preisen enthalten.

6.2. Der Käufer trägt die Transportkosten ab Lager und die Kosten einer ggf. vom Käufer gewünschten Transportversicherung.  Etwaige Zölle, Gebühren, Steuern und sonstige öffentliche Abgaben trägt der Käufer.

7. Eigentumsvorbehalt

Der Verkäufer behält sich das Eigentum am Vertragsgegenstand bis zur vollständigen Bezahlung vor.

8. Annahmeverzug

8.1. Kommt der Käufer in Annahmeverzug, unterlässt er eineMitwirkungshandlung oder verzögert sich die Lieferung aus anderen, vom Käufer zu vertretenden Gründen, so ist der Verkäufer berechtigt, Ersatz des hieraus entstehenden Schadens einschließlich Mehraufwendungen (zum Beispiel Lager- und Transportkosten) zu verlangen.

8.2. Der Verkäufer kann insbesondere für die Lagerung  der Ware pro Monat 2 % des Bestellpreises beginnend mit der Lieferfrist bzw. – mangels einer Lieferfrist – mit der Mitteilung der Versandbereitschaft der Ware verlangen.

8.3. Dem Käufer bleibt der Nachweis gestattet, dass dem Verkäufer überhaupt kein oder nur ein wesentlich geringerer Schaden als vorstehende Pauschalen entstanden ist. Der Nachweis eines höheren Schadens und die gesetzlichen Ansprüche  des Verkäufers bleiben unberührt. Pauschalen sind aber auf weitergehende Geldansprüche anzurechnen.

9. Gewährleistung und Schadenersatz

9.1. Einen gebrauchten Kaufgegenstand erwirbt der Käufer wie er am Lager liegt und steht. Der Verkäufer übernimmt keine Gewähr für den Zustand und die Gebrauchsfähigkeit des Kaufgegenstandes sowie für dessen sonstige Mangelfreiheit gleich welcher Art. Der Gewährleistungsausschluss erstreckt sich auch auf Schadenersatz – gleich aus welchem Rechtsgrund – und Rücktritt wegen Mängeln des Kaufgegenstandes.

9.2. Der Ausschluss von Gewährleistung und Schadenersatz gilt jedoch nicht für vom Käufer, seinen gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen schuldhaft verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, der Gesundheit sowie für die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz. Der Gewährleistungsausschluss gilt ferner nicht im Falle leichter Fahrlässigkeit, sofern eine wesentliche Vertragspflicht verletzt wurde.

9.3. Mängel sind jedenfalls innerhalb von 3 Werktagen ab Übergabe in Textform zu rügen.

10. Verjährung

Ansprüche des Käufers gegen den Verkäufer aus diesem Vertrag verjähren innerhalb eines Jahres nach Abschluss dieses Vertrages.

11. Rechtswahl und Gerichtsstand

11.1. Für alle Rechtsbeziehungen zwischen dem Verkäufer und dem Käufer gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss internationalen Einheitsrechts, insbesondere des UN-Kaufrechts.

11.2. Ist der Käufer Unternehmer, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten der Geschäftssitz des Verkäufers. Der Verkäufer ist jedoch auch berechtigt, Klage am allgemeinen Gerichtsstand des Käufers zu erheben.